Solidarität mit den Organisator*innen des Kongresses „Take Back The Future“
An diesem Wochenende (12. bis 14. Juni 2026) findet ein antikapitalistischer Jugendkongress an der TU Berlin statt.1 Die Universität hat die Organisator*innen kurz vor Beginn aufgefordert, im Sinne des Neutralitätsgebots 14 Veranstaltungen aus dem Programm zu nehmen, andernfalls könne der Kongress nicht stattfinden. Grund war offenbar ein Warnschreiben der AfD.2 Unter anderem sollten Vorträge zu den Themen „Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten“ und „Sellner, Höcke, Kubitschek: Strategien der neuen Rechten“ gestrichen werden.3 Der Soziologe Andreas Kemper, Autor des Vortrags über Höcke, äußert sich kritisch bei Bluesky: „Es liegt im ureigensten Interesse der Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, Faschismusforschung nicht zu beschneiden, denn diese Wissenschaftsfreiheit wäre eines der ersten Opfer von Faschisierungsprozessen.“4

Auch ver.di Berlin-Brandenburg stellt sich entschieden gegen das Vorgehen der TU Berlin: „Universitäten sind keine politisch neutralen Räume im Sinne einer inhaltlichen Gleichsetzung aller Positionen. Im Gegenteil: Als Orte von Wissenschaft, Bildung und öffentlichem Diskurs sind sie darauf angewiesen, dass hochschulpolitische Akteure Räume für politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Auseinandersetzungen aktiv nutzen können. In Zeiten des Aufstiegs von rechtsextremen Kräften, die die Werte des Grundgesetzes fundamental angreifen, muss gerade für die Auseinandersetzung mit diesen Kräften Raum an den Universitäten sein“.5
Was die Organisator*innen an der TU Berlin erleben, ist aus unserer Sicht ein zunehmend verbreitetes Problem. Die Forderung nach „Neutralität“ wird von rechten Kräften immer mehr instrumentalisiert. Dabei gilt: Das Neutralitätsgebot ist ein Sachlichkeitsgebot, bedeutet aber nicht, dass eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien verboten ist – ganz im Gegenteil, sachliche, belegbare Einschätzungen zur AfD gehören klar in den Aufgabenbereich der Wissenschaft, und die Partei darf und muss in diesem Kontext auch benannt werden! Inzwischen sind wir beinahe so weit, dass die AfD einen „Voldemort-Status“ hat: Viele Uni-Leitungen haben nicht den Mut, den Namen zu nennen, selbst wenn es sachlich und fachlich belegbar gerechtfertigt wäre. Auch Kompromisse, wie sie nun in Berlin eingegangen werden mussten, bei denen nur allgemein von „rechten“ Parteien gesprochen wird oder Veranstaltungen außerhalb der Uni stattfinden müssen, sind deshalb aus unserer Sicht ein klarer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit!6
Diese Entwicklung beobachten wir auch in Jena. Seit letztem Jahr hat die Universitätsleitung mehrere antifaschistische und kritische Veranstaltungen, die von Angehörigen der Universität initiiert oder unterstützt wurden, verboten, indem sie ihnen die Räumlichkeiten der Universität, also unsere eigenen Räumlichkeiten, verweigerte. Dies haben wir bei unserer Demo vom 3. Juni 2026 im Rahmen der Veranstaltungswoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ bereits zum Thema gemacht. Wir hoffen nun auf eine lebhafte und breite Diskussion unter Kolleg*innen und Studierenden, in den Gewerkschaften und in den Gremien. Initiativen, die versuchen, außercurricularen gesellschaftlichen Austausch zu schaffen und politische Diskussionen zu fördern, müssen zusammenstehen! Uni gegen Rechts steht mit voller Solidarität hinter dem Kongress und allen antifaschistischen Beiträgen!
Weitere Hintergründe
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tu-berlin-will-vortraege-bei-linkem-jugendkongress-beschraenken-nach-afd-beschwerde-a-d8c1d676-8430-4c15-b804-5a282586b046 ↩
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https://taz.de/AfD-droht-wieder-mit-Neutralitaetsgebot/!6186434/ ↩
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https://bsky.app/profile/andreaskemper.bsky.social/post/3mnwzmxbnjk27 ↩
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https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++82627662-656c-11f1-bb32-39cee89579bc ↩
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https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Jugendkongress-an-der-TU-Berlin-findet-nach-Kompromiss-statt-id30959382.html ↩