Für eine stabile demokratische Regierung in Thüringen – Mitglieder der akademischen Gemeinschaft an Thüringer Hochschulen beziehen Position
Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen haben eine Situation geschaffen, auf die wir auch an den Hochschulen reagieren müssen.
Als zivilgesellschaftliche Gruppe sind wir in der Verantwortung, die aktuelle Bedrohung der liberalen Demokratie zu benennen. Zugleich sehen wir unsere Arbeit und das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit gefährdet. Da die Länder die Hochschulen finanzieren, verfügt die Landespolitik über starke Druckmittel, welche die Regierung und das Parlament indirekt gegen politisch unliebsame Positionen oder Personen einsetzen können. Konkret sind zudem Institutionen wie der Studierendenrat, Gleichstellungs- und Diversitätsbüros bedroht. Angesichts dieser Gefahren ist jetzt auch eine vorausblickende Sicherung der Hochschulfinanzierung geboten. Wissenschaft lebt von Vielfalt und internationalen Kooperationen, weshalb wir an den Thüringer Hochschulen und in der Wirtschaft auf ein weltoffenes Klima im Land angewiesen sind.
Dass eine Partei vom äußersten rechten Rand in zwei Bundesländern über 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat und der als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Thüringer Landesverband der AfD stärkste Kraft im Parlament wird, war für viele ein Schock. Wir verstehen dieses Ergebnis auch als Aufgabe, mit verstärkter Überzeugungsarbeit dazu beizutragen, dass es sich nicht wiederholt. Zugleich fordern wir die demokratischen Parteien in Thüringen auf, jede Einflussnahme der AfD auf Regierungsentscheidungen im Land auszuschließen.
Die Regierungsbildung ist nicht einfach, da die gemeinsam mehrheitsfähigen Parteien vor allem bundespolitisch sehr unterschiedliche Ziele haben und in einzelnen Fällen Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit hegen. Dennoch ist es erforderlich, rasch eine stabile demokratische Regierung zu bilden, wenn man der AfD nicht Raum für umfassende Blockaden oder Überraschungsaktionen im Landtag geben will. Entscheidend ist zudem, dass sich die neue Regierung nicht fallweise faktisch von der Zustimmung der AfD zu Gesetzesvorhaben abhängig macht.
Zur Sicherung von wissenschaftlichen Werten wie Universalismus, Multiperspektivität, Widerlegbarkeit und Gemeinschaftlichkeit wie auch des freien und gleichberechtigten Zusammenlebens insgesamt braucht Thüringen eine stabile demokratische Regierung. Wir fordern die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag auf, in diesem Sinn zu handeln.
Erstunterzeichnende:
- Clemens Beck, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Nina Birkner, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Dr. Peggy H. Breitenstein, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Mirka Dickel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Klaus Dörre, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Silke van Dyk, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Juliane von Fircks, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Norbert Frei, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Dr. Stefanie Graefe, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Bernhard Groß, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Jun.-Prof. Dr. Sarah Jäger, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Dominique Kauer, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Volkhard Knigge, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Bernhard Kleeberg, Universität Erfurt
- Jun.-Prof. Dr. Christian Kreuder-Sonnen, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Verena Krieger, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Jun.-Prof. Dr. Nele Kuhlmann, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Dr. Samira Lambertz, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Anja Laukötter, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Kathrin Leuze, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Andrea Meyer-Fraatz, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Dr. Felix Otto, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Matthias Perkams, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Joachim von Puttkamer, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Marion Reiser, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Tilman Reitz, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Tobias Rothmund, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Jun.-Prof. Dr. Simon Runkel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Sabine Schmolinsky, Universität Erfurt
- Prof. Dr. Sylka Scholz, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Iris Schröder, Universität Erfurt
- Prof. Dr. Bernhard Strauß, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eine PDF-Version der Erklärung mit allen Unterzeichnenden finden Sie hier: PDF-Datei