Demo vor dem Landtag am 5. November 2026: Gegen Kürzungen an unseren Hochschulen – Hochschulfinanzierung in Thüringen

25.10.2026

Die Gewerkschaften GEW, ver.di, der DGB und TV STUD rufen für Donnerstag, 5. November 2026, für 8:30 Uhr zu einem Protest gegen die Kürzungen an Thüringer Hochschulen vor dem Thüringer Landtag auf. Anlass ist die Sitzung des Bildungsausschusses.

Ende dieses Jahres endet die aktuelle Rahmenvereinbarung zur Hochschulentwicklung des Landes Thüringen.¹ ² Der neue Gesetzentwurf für die Hochschulrahmenvereinbarung VI sieht zwar jährliche finanzielle Steigerungen vor, diese würden aber, so fürchten die Hochschulen, nicht ausreichen.³ ⁴ So titelte auch der MDR Ende Juni 2026: „Pläne der Landesregierung setzen Hochschulen finanziell unter Druck“.⁵ Die neuen Pläne würden für die Hochschulen faktisch einen Sparzwang bedeuten: „Zwar sollen die Landesmittel laut Entwurf weiterhin jährlich ansteigen, bleiben dabei aber wohl deutlich hinter der Inflation und den für die Hochschulen verbindlichen Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes zurück. Auch Ruhestandsgehälter pensionierter Professoren müssen mit dem Budget weiterhin finanziert werden.“

In der Petition: „Zukunft sichern: Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen!“,⁶ die aktuell im Landtag beraten wird, äußern die Initiator*innen, zu denen unter anderem auch die GEW gehört, ihre Sorgen vor diesem Hintergrund: Schon jetzt würden „in Aussicht gestellte Reduzierungen der Zuweisungen sowie unklare politische Aussagen, Versorgungsausgaben […] zu übernehmen“, zu Verunsicherungen an den Hochschulen führen und hätten mitunter die Nicht-Verlängerung befristeter Stellen und Wiederbesetzungssperren, einen Rückgang der Lehr- und Forschungskapazitäten sowie Arbeitsverdichtung und Qualitätsverluste zur Folge. Komme die Vereinbarung tatsächlich wie aktuell vorgesehen, könne dies zu größerem Stellenabbau oder gar zur Zahlungsunfähigkeit führen, so die Befürchtung.⁷

Die GEW mahnt außerdem: „Ein übereilter, allein von Sparlogik getriebener Rückbau der Hochschullandschaft wäre nicht nur bildungspolitisch, sondern auch strukturpolitisch fatal. Denn Bildungspolitik ist immer auch Demokratiepolitik.“⁸

Auch der Wissenschaftsrat betont in seinem aktuellen Papier „Wissenschaft in Deutschland – Perspektiven bis 2040“⁹ die Bedeutung der Wissenschaft für die Demokratie: „Wissenschaft trägt wesentlich zur Demokratie bei, indem sie kritisches Denken, faktenbasierte Urteilsfähigkeit und die Fähigkeit zur offenen Auseinandersetzung fördert. Sie ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, komplexe Entwicklungen einzuordnen und an gesellschaftlichen Entscheidungen teilzuhaben.“ (S. 66)

Dafür sei aber auch eine finanzielle Absicherung nötig: „Was in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität und politischer Stabilität galt, muss in unsicheren Zeiten umso konsequenter umgesetzt werden – auch wenn dies spürbare Lasten bedeutet. Nur so kann Wissenschaft dem Gemeinwohl dienen, ohne sich dauerhaft auf intransparente Partikularinteressen einzulassen. Deshalb ist es grundlegend, Wissenschaft als gesellschaftliche – soziale, politische sowie wirtschaftliche – Schlüsselressource gerade in wechselhaften Zeiten verlässlich abzusichern und gut auszustatten.“ (S. 61; siehe auch S. 77)

Der Rat betont zudem die Relevanz der Wissenschaftsfreiheit für die Demokratie, die sich auch aus den Erfahrungen während der nationalsozialistischen Diktatur begründet (S. 10): „Die Aushöhlung der Demokratie, Entfremdung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und Wissenschaft ohne Freiheit sind nicht nur denkbar, sondern auch real. Ebenso real ist jedoch, dass Wissenschaft – wo sie frei agieren kann – zur Verteidigung demokratischer Institutionen, zur Stärkung einer aufgeklärten Öffentlichkeit und zur Weiterentwicklung demokratischer Verfahren beiträgt und damit selbst zu einem gestaltenden Faktor demokratischer Stabilität und Erneuerung wird.“ (S. 11)

Dass die Freiheit der Wissenschaft auch an finanzielle Fragen gekoppelt ist, zeigt unter anderem der Vorfall um die „Fördergeld-Affäre“ zum Nahost-Konflikt, als das Bundesministerium für Bildung und Forschung intern prüfen ließ, „ob kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht der politischen Linie des Ministeriums folgen, Fördergelder entzogen werden könnten“: „Anlass für die Prüfung war ein offener Brief von mehreren Hundert Hochschullehrenden im Mai 2024, in dem sie die polizeiliche Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisierten. Die Unterzeichnenden des Briefes stellten sich ausdrücklich nicht hinter die Forderungen der Studierenden, betonten jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.“¹⁰ Forschungsfreiheit werde bisher zwar eigentlich nicht unmittelbar und direkt eingeschränkt, ein solches Vorgehen führe aber zu Verunsicherungen.¹¹ Werden die mitunter sowieso bereits knappen finanziellen Mittel weiter gekürzt, wie es letztlich die Folge der neuen Rahmenvereinbarung in Thüringen wäre, würden Wissenschaftler*innen durch solche Aktionen noch vulnerabler.¹²

Insbesondere in den Bundesländern, in denen die AfD große Stimmenanteile hält und zukünftig möglicherweise noch größeren Einfluss gewinnen könnte, was auch für Thüringen gilt, könnten solche Vorfälle zunehmen. Dabei gehe es dann möglicherweise nicht bloß darum, unliebsame Themen wie Gender Studies oder Postcolonial Studies¹³ loszuwerden, sondern gar darum, die Wissenschaft „als Korrektiv einer Demokratie und Gegengewicht außerhalb der Sphäre des Politischen zu zerstören“.¹⁴

Zusätzlich sollte nicht aus den Augen verloren werden, an welchen Stellen Einsparpotenzial an den Hochschulen vermutet wird. Im Entwurf der Rahmenvereinbarung werden als mögliche Sparmaßnahmen hochschulübergreifende Verbund- und Zentralisierungsmodelle diskutiert.¹⁵ Dies berge jedoch unter anderem die Risiken, dass Hochschulautonomie und akademische Selbstverwaltung geschwächt sowie Mitbestimmung, Personalvertretung und Tarifstrukturen eingeschränkt werden könnten.⁶ An der Goethe-Universität in Frankfurt sorgen ganz aktuell Vorschläge des Präsidiums für Aufruhr, nach denen Fachbereiche durch Zusammenlegung reduziert werden sollen: „Die Sorge vieler ist, dass die Pläne zur Liquidierung etablierter demokratischer Strukturen und Praktiken führen würden mitsamt einer Reduktion der Fächervielfalt der Goethe-Uni. Kritiker:innen fürchten, es ginge bei den Plänen um die Zentralisierung von Macht im Präsidium zur besseren Umsetzung der Kürzungen und zur ‚strategischen‘ Steuerung der Universität im Kontext staatlicher Unterfinanzierung.“¹⁶ Sparkonzepte könnten so als mehr oder weniger versteckte Konzepte für einen „autoritären Umbau“ fungieren.

Zwar nicht in der geplanten Rahmenvereinbarung, aber doch in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gerät hier außerdem, insbesondere vonseiten der AfD, immer wieder auch die Gleichstellung ins Visier.¹⁷ ¹⁸ Dabei gehe die „Einstellung aller staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen […] am Bedarf vorbei“, da es aufgrund des schwierigeren Karrierewegs noch immer ein Defizit beim Anteil „weiblicher Professoren“ gebe.¹⁹ Auch der Wissenschaftsrat bemängelt die noch immer mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter anderem durch befristete Arbeitsverträge und dadurch fehlende Planbarkeit der Karrierewege (S. 44f.);⁹ eine Gleichstellung sei längst nicht erreicht (S. 40). Für eine starke Demokratie und im Sinne des Grundgesetzes sind Bestrebungen zur Gleichstellung insofern weiterhin relevant – und finanzielle Mittel werden in diesem Sinne nicht nur für die Gleichstellungs-/Diversitätsbeauftragten benötigt, sondern auch, um mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Der Lehrstuhl für Geschlechtergeschichte an der Uni Jena wurde indes auch ohne Beteiligung der AfD bereits aus finanziellen Gründen gestrichen.²⁰

Aus unserer Sicht gilt: Wer Demokratie stärken will, stellt Wissenschaft auf starke Beine, auch finanziell. Deshalb schließen wir uns nicht nur aus gewerkschaftlicher, sondern auch aus antifaschistischer Perspektive den Forderungen nach einer stabilen Hochschulfinanzierung mit Zukunftsperspektive an. Oder, um es mit den Worten der Bundesstudierendenvertretung fzs zu sagen: „Gute Sozial- und Bildungspolitik ist aktiver Antifaschismus.“²¹

Kommt zur Demo am Donnerstag, 5.11., ab 8:30 Uhr vor dem Thüringer Landtag in Erfurt!

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