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Veranstaltungen

27. Januar Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Im Januar hat der Aufsichtsrat der Böttcher AG eine knappe Million Euro an die AfD gespendet. In derselben Woche suchte die CDU unter Merz im Bundestag den Schulterschluss mit der AfD. Als Gewerkschafts-Initiative „Uni gegen Rechts“ haben wir ein Flugblatt geschrieben, das wir seit dem 19. Februar an der Universität Jena unter unseren Kolleg:innen und Mitstudierenden verteilen.

Ihr könnt das Flugblatt hier herunterladen, ausdrucken und bei euch verteilen. Wenn ihr das tut, nehmt gerne mit uns Kontakt auf und erzählt uns davon!

Es folgt der vollständige Text des Flugblatts:

Böttcher, Merz und die AfD – nicht ohne unseren Widerspruch!

Liebe Kolleg:innen, liebe Mitstudierende,

Die AfD-Millionenspende des Aufsichtsrats der Böttcher AG und die gemeinsame Abstimmung der Merz-CDU und der AfD im Bundestag zeigen: Unternehmer und Konservative suchen das offene Bündnis mit den Faschisten. Wir widersprechen und fordern klare Position gegen Böttcher, die Merz-CDU und die Abschiebepläne aller Parteien. Kommt in die Gewerkschaften, unterstützt „Uni gegen Rechts!“ und andere antifaschistische Bündnisse.

Böttcher AG – Millionenspende an die AfD

Am 23. Januar 2025 spendete Horst Jan Winter aus Jena 999.990 Euro an die AfD. Er war zu dem Zeitpunkt Aufsichtsrat des Büro-Onlinehändlers Böttcher AG aus Jena. Zuvor hatte Winter zwei Millionen Euro von Udo Böttcher geschenkt bekommen, dem Vorstandsvorsitzenden der Böttcher AG. Udo Böttcher wiederum unterstützte in den sozialen Medien offen die AfD und ihre Kanzler-Kandidatin Alice Weidel. Nicht umsonst gingen daraufhin wegen der mutmaßlichen Strohmann-Spende mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein. Zudem demonstrierten 1000 Menschen in Jena gegen die AfD-Spende, darunter auch Mitstreiter:innen von „Uni gegen Rechts“. Udo Böttcher versuchte die Lage zu retten, indem er Winter abberief, das Geld, das er Winter geschenkt hatte, zurückforderte, seine Kommentare in den sozialen Medien löschte und sich von Extremismus distanzierte. Allerdings zitierte selbst die WirtschaftsWoche Insider:innen, die Böttchers Erklärungen für „wenig glaubwürdig“ halten. Fakt ist, dass der große Chef und der ehemalige Aufsichtsrat der Böttcher AG die AfD, eine in Thüringen gesichert rechtsextreme Partei, in Wort und – durch die Spende – auch in Tat unterstützt haben.

Union unter Merz – Hand in Hand mit der AfD

In der Woche vom 27. Januar setzte sich der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag über grundlegende demokratische und antifaschistische Werte hinweg: Zur Durchsetzung rassistischer Anträge und Gesetze kooperierte er mit der FDP und der AfD. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD für den „Fünf-Punkte-Plan“, einen Entschließungsantrag, also eine Art Positionierung des Bundestags. Dies ist der erste Beschluss in der Geschichte des Bundestags, der durch Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Am Freitag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, AfD und BSW für das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“. Dank 28 Abweichler:innen aus CDU und FDP erreichte das Gesetz nicht die nötige Mehrheit. Den sogenannten Dammbruch, den wir in Thüringen 2020 nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten und nach der Landtagswahl 2024 noch verhindern konnten, vollzog Merz nun auf höchster Ebene. Seitdem demonstrieren Hunderttausende in ganz Deutschland gegen den Schulterschluss von CDU und AfD.

Grund zur Beunruhigung

Wir haben Ende Januar zwei sehr bedenkliche Vorgänge miterlebt – das offene Bündnis aus Unternehmern und Faschisten und die Zusammenarbeit von Konservativen und Faschisten. Diese Gemengelage hat Anfang der 1930er den Nationalsozialismus an die Macht gebracht. Die Konservativen und Unternehmer übertrugen Adolf Hitler 1933 die Regierungsverantwortung. Für uns als Beschäftigte und Studierende, als Gewerkschafter:innen an der Uni Jena steht fest: Das werden wir nicht akzeptieren!

Was wir tun können

  • Bestellt nicht mehr bei Böttcher, egal ob privat oder dienstlich, wenn ihr nicht möchtet, dass euer Geld möglicherweise am Ende bei der AfD landet.
  • Sucht das Gespräch mit jenen demokratischen CDU- und FDP-Mitgliedern, die mit dem Kurs von Merz nicht einverstanden sind; protestiert entschlossen gegen die Merz-CDU.
  • Üben wir weiter Kritik an den ebenfalls rassistischen Abschiebeplänen der anderen Parteien.
  • Kommt jetzt in die Gewerkschaften. Statt Hass und Hetze gegen „die Ausländer“ schaffen wir Solidarität und Widerstand gegen die Rechten, die Reichen und die Mächtigen.
  • Unterstützt unsere Initiative „Uni gegen Rechts“. Als Beschäftigte und Studierende beziehen wir klar Stellung und fordern auch von der Uni-Leitung eine deutliche Positionierung.

Jena, Februar 2025

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