Spannende Podiumsdiskussion zum politischen Streik als Mittel gegen Rechts

Für den 13. August 2024 luden wir als Uni gegen Rechts unsere ver.di-Sekretärin für die Universität Jena Teresa Gärtner sowie die Expert:innen Prof. Dr. Klaus Dörre, Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Dr. Theresa Tschenker zum öffentlichen Gespräch ein. Wir wollten darüber diskutieren, inwiefern eine Streikaktion ein Mittel für uns als Belegschaft der Universität Jena sein kann, um gegen die Bildung einer AfD-geführten oder-gestützten Regierung in Thüringen zu protestieren. 70 Studierende, Kolleg:innen und Gewerkschafter:innen nahmen an der Veranstaltung teil.

Teresa Gärtner schilderte, wie die Herausforderung rechter Tendenzen in den Belegschaften, unter den Mitgliedern von ver.di und auch in Betriebsräten in ver.di zunehmend thematisiert und angegangen wird. Konstantin Behrends stellte die bisherige Arbeit von Uni gegen Rechts vor und rief zu einer Mittagspausenaktion am Mittwoch, 4. September 2024, auf dem Campus der Universität Jena auf. Dr. Tschenker erklärte, wie es dazu kam, dass bundesdeutsche Arbeitsgerichte den politischen Streik seit den 1950er Jahren für unzulässig erklären. Prof. Däubler erzählte davon, wie es trotzdem immer wieder politische oder verbandsfreie Streiks gab und wie diese dank der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für Streikziele Erfolg hatten. Prof. Dörre zeichnete die Haltung in den Gewerkschaften nach, stellte die Aktion „15 vor 12“ des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ vor und verwies auf die vergleichsweise schwierige Ausgangslage in Thüringen.

Im Anschluss daran diskutierten das Publikum und das Podium darüber, dass man kurze Arbeitsunterbrechungen durchführen kann, um politischen Protest zu äußern, ohne sie Streik nennen zu müssen, und welche Vor- und Nachteile es hat, solche Aktionen mit der Zustimmung oder sogar Unterstützung der Arbeitgeberseite vorzubereiten.

Konkret in Thüringen wird die IG Metall in einigen Metallbetrieben für den 2. September 2024 Mittagspausenaktionen vor Werkstoren vorbereiten. Es wurde der Vorschlag gemacht, nach dem Vorbild von „Köln stellt sich quer“ auch in Jena eine betriebsübergreifende gemeinsame Aktion von Belegschaften auf die Beine zu stellen, mit entsprechender Vorbereitung zum Beispiel zum Oktober.

Es sind in den nächsten Wochen noch zahlreiche Gespräche mit gewerkschaftlichen, betrieblichen und anderen Akteur:innen in unserer Stadt zu führen. Gleichzeitig möchten wir als Uni gegen Rechts mehr Bürorundgänge und Einzelgespräche durchführen, um möglichst viele Kolleg:innen und Studierende für unsere Mittagspausenaktion am 4. September 2024 zu erreichen und auch für größere betriebsübergreifende Aktionen die Grundlagen zu schaffen.